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AGB

 

Entwurf — vor Veröffentlichung anwaltlich zu prüfen. Mit [●PLATZHALTER] markierte Stellen sind mit den tatsächlichen Firmendaten zu befüllen.

Rechtsgrundlagen: ABGB, UGB, KSchG, FAGG, ECG, P2B-VO (EU) 2019/1150, DSA (EU) 2022/2065.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform Equiterna der NEPTIQ GmbH. Sie gelten für das Verhältnis zwischen Equiterna und den Nutzern (Käufern und Anbietern) und regeln nicht den Inhalt der zwischen Käufer und Anbieter zustande kommenden Verträge. Abweichenden Bedingungen wird widersprochen.

2. Begriffsbestimmungen

Plattform: das Online-Angebot von Equiterna. Vermittler/Betreiber: NEPTIQ GmbH. Anbieter: gewerbliche Nutzer (Händler/Dienstleister). Käufer/Nutzer: Personen, die die Plattform nutzen. Verbraucher/Unternehmer: im Sinne des § 1 KSchG.

3. Vermittlerstellung

Equiterna ist ausschließlich Vermittler und stellt die technische Infrastruktur bereit. Der Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Käufer und Anbieter zustande; Equiterna wird nicht Vertragspartei. Pflichten aus dem Vertrag (Lieferung, Leistung, Gewährleistung, Garantie, Widerruf, Produkthaftung, Rechnung, Steuern) treffen ausschließlich den Anbieter.

4. Registrierung und Nutzerkonto

Wahrheitsgemäße Angaben; Zugangsdaten vertraulich; Haftung für zurechenbare Aktivitäten. Nutzung für volljährige, geschäftsfähige Personen.

[⚖ KANZLEI-HINWEIS: Altersgrenze/Minderjährigenschutz festlegen.]

5. Marktplatz-Ablauf

Angebote sind, soweit nicht anders bezeichnet, Einladung zur Angebotsabgabe. Maßgeblich sind die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Verschreibungs-/apothekenpflichtige Tierarzneimittel werden über die Plattform nicht gehandelt.

6. Zahlungsabwicklung (Stripe Connect / Direct Charges)

Abwicklung über Stripe (Direct Charges); die Zahlung erfolgt rechtlich an den Anbieter, Equiterna behält die Provision via application_fee_amount ein. Rechnungssteller gegenüber dem Käufer ist der Anbieter.

7. Provision (gegenüber Anbietern)

Für die Vermittlung schuldet der Anbieter eine Provision von 15 % des Transaktionsbetrags. [●PLATZHALTER: Bemessungsgrundlage brutto/netto, inkl./exkl. Versand, USt-Behandlung]. Änderungen nach Punkt 16 und P2B-VO.

[⚖ KANZLEI-HINWEIS: Bemessungsgrundlage und USt-Behandlung der Provision klären.]

8. Pflichten der Anbieter

Erforderliche gewerbe-/berufs-/zulassungsrechtliche Voraussetzungen und Nachweise; Einhaltung von Produkt-, Futtermittel-, Tierarzneimittel-, Heilmittelwerbe- und Verbraucherschutzrecht; kein Rx-Handel; weltweiter Versand inkl. zoll-/importrechtlicher Verantwortung; richtige, nicht irreführende Angaben ohne Heilversprechen; ordnungsgemäße Vertragsabwicklung (Gewährleistung, Widerruf, Rechnung, Steuern).

9. Pflichten der Käufer

Wahrheitsgemäße Angaben; rechtmäßige Nutzung; Beachtung der Anbieterbedingungen und der Import-/Lieferbestimmungen bei grenzüberschreitendem Versand; keine missbräuchliche Nutzung.

10. Bewertungen

Bewertungen müssen auf tatsächlichen Erfahrungen beruhen und dürfen nicht rechtswidrig oder irreführend sein. Rechtswidrige Bewertungen können nach Maßgabe des DSA entfernt werden.

[⚖ KANZLEI-HINWEIS: Falls Bewertungen als "verifiziert" gekennzeichnet werden, UWG-konformen Verifizierungsprozess dokumentieren.]

11. Haftung der Plattform

Equiterna haftet als Vermittler nicht für die Erfüllung der Verträge zwischen Käufer und Anbieter. Wissens-/Werkzeug-/Redaktionsinhalte sind rein informativ und ersetzen keine fachliche Beratung. Equiterna haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Personenschäden und zwingende Haftung (insb. Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden Bestimmungen des KSchG.

[⚖ KANZLEI-HINWEIS: Haftungsklausel an § 6 KSchG / Klauselkontrolle anpassen.]

12. Gewährleistung und Garantie

Gewährleistung/Garantie obliegen ausschließlich dem jeweiligen Anbieter; Ansprüche sind diesem gegenüber geltend zu machen.

13. Verfügbarkeit

Hohe Verfügbarkeit wird angestrebt, aber nicht geschuldet (Wartung, Sicherheit, höhere Gewalt vorbehalten).

14. Rechte an Inhalten / IP

Rechte an Plattform, Marken, Software, Design und redaktionellen Inhalten verbleiben bei Equiterna bzw. den Rechteinhabern. Mit dem Hochladen räumt der Nutzer ein einfaches, für den Betrieb erforderliches Nutzungsrecht ein und sichert die erforderlichen Rechte zu.

15. Sperrung und Kündigung

Nutzer können jederzeit kündigen. Equiterna kann bei Verstößen nach Abmahnung (bei schweren Verstößen ohne) sperren/kündigen. Gegenüber gewerblichen Anbietern gelten die P2B-Pflichten (Punkt 17).

16. Änderungen der AGB

Änderungen aus sachlichem Grund mit angemessener Frist; gegenüber gewerblichen Nutzern Mindestfrist nach Art. 3 P2B-VO (grundsätzlich 15 Tage).

[⚖ KANZLEI-HINWEIS: Änderungsmechanismus gegenüber Verbrauchern an KSchG anpassen.]

17. Transparenz gegenüber gewerblichen Nutzern (P2B-VO)

Ranking-Hauptparameter: Die Reihenfolge der Anbieter im Verzeichnis richtet sich derzeit primär nach der Aktualität der Listung (neueste Einträge zuerst); eine such-/relevanzbasierte oder qualitätsgewichtete Sortierung ist nicht aktiv. Bezahlte Ranking-Einflussnahme: besteht nicht. Differenzierte Behandlung: keine (keine Vorzugsbehandlung einzelner Anbieter). Beschwerdemanagement: Beschwerden gewerblicher Anbieter an office@neptiq.tech; Bearbeitung unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, sorgfältig und nicht-willkürlich (Art. 11 P2B-VO). Mediatoren: [●PLATZHALTER: zwei Mediatoren, Art. 12 P2B-VO].

[⚖ KANZLEI-HINWEIS: P2B-Pflichtangaben vollständig belegen.]

18. Hinweise nach dem Digital Services Act (DSA)

Melde- und Abhilfeverfahren: rechtswidrige Inhalte über office@neptiq.tech meldbar; sorgfältige, zeitnahe, nicht-willkürliche Bearbeitung mit Begründung. Zentrale Kontaktstelle: office@neptiq.tech (Art. 11/12 DSA).

[⚖ KANZLEI-HINWEIS: DSA-Anwendbarkeit/Umfang und Pflichtangaben prüfen.]

19. Anwendbares Recht

Österreichisches Recht unter Ausschluss der IPR-Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern bleibt der zwingende Schutz ihres Aufenthaltsstaats (Art. 6 Rom-I-VO) unberührt.

20. Gerichtsstand

Mit Unternehmern: ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz der NEPTIQ GmbH. Für Verbraucher gelten die zwingenden Zuständigkeitsregeln (§ 14 KSchG, EuGVVO).

21. Salvatorische Klausel

Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die übrigen nicht. Gegenüber Verbrauchern gilt anstelle einer unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung (keine geltungserhaltende Reduktion zu deren Lasten).